Volltextveröffentlichungen (4)

• rewis.io

  Vergabe von Abfallentsorgungsdiensten: Grundsätze der Angebotswertung; Voraussetzungen für den Ausschluss ungewöhnlich niedriger Angebote+

• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auch ein unauskömmliches Angebot kann bezuschlagt werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auch ein unauskömmliches Angebot kann bezuschlagt werden! (VPR 2019, 24)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auch ein unauskömmliches Angebot kann bezuschlagt werden! (IBR 2019, 156)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus VK Nordbayern, 11.07.2018 - RMF-SG21-3194-03-15

  Die Vergabestelle müsse keine direkten oder mittelbaren Lösungsvorschläge vorgeben, dies widerspreche der Intention einer funktionalen Ausschreibung (BGH, Beschluss vom 4.4.2017, X ZB 3/17).

  Auch die Vorgabe von Lösungskomponenten sei nicht erforderlich nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, Beschluss vom 14.4.2017, X ZB 3/17).

  Soweit die Bieter ihre Konzepte für die Erfüllung der Qualitätskriterien schriftlich darstellen sollen, hat der Wettbewerb partiell das Gepräge eines Vergabeverfahrens mit funktionaler Leistungsbeschreibung (Vgl. BGH, Beschluss vom 4.4.2017-X ZB 3/17).

  Eine Forderung nach Unterlegen der Höchstpunktzahl mit konkretisierenden Informationen zu den von der Antragsgegnerin mit der Erfüllung der Kriterien verbundenen Erwartungen würde die Antragsgegnerin dazu zwingen, Aufgaben zu übernehmen, deren Lösung sie im Rahmen der funktionalen Ausschreibung in vergaberechtlich unbedenklicher Weise auf die Bieter delegieren wollte (Vgl. BGH, Beschluss vom 4.4.2017-X ZB 3/17).

• EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

  TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

  Auszug aus VK Nordbayern, 11.07.2018 - RMF-SG21-3194-03-15

  Die Bewertungsmethode dürfen nur keine Veränderung der Zuschlagskriterien oder ihre Gewichtung bewirken (EuGH, Urteil vom 14, Juli 2016 C-6/15, T NS Dimarso, Rn. 32, 37).

  Die über die benannten Kriterien hinausgehende Angabe von Bewertungsmaßstäben sei nicht erforderlich nach der Rechtsprechung des EuGH und des OLG München (EuGH, Dimarso, 14.7.2016, Rs. C-6/15; OLG München, Beschluss vom 20.5.2010, Verg 02/10).

  Hingegen sei die VSt nicht verpflichtet, den potentiellen Bietern bereits in der Auftragsbekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen die Bewertungsmethode zur Kenntnis zu bringen (EuGH, Urteil vom 14.7.2016, C-6/15).

• OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

  Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

  Auszug aus VK Nordbayern, 11.07.2018 - RMF-SG21-3194-03-15

  Insbesondere sei die Vergabestelle nicht verpflichtet vorab mitzuteilen, welche Tiefe der konzeptuellen Darstellung welchen Punktwert verdient (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.3.2017, VII-Verg 39/16).

  dass das vorgeschriebene Verfahren für die Bewertung eingehalten und der Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt wird sowie die von der Vergabestelle selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und keine sachwidrigen und gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßenden Erwägungen angestellt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.3.2017-Verg 39/16).

 
• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …

  Auszug aus VK Nordbayern, 11.07.2018 - RMF-SG21-3194-03-15

  Hinsichtlich des Kriteriums Preis sei daher keine Umrechnungsformel anzugeben gewesen (OLG München, Beschluss vom 21.5.2010, Verg 2/10).

  Die über die benannten Kriterien hinausgehende Angabe von Bewertungsmaßstäben sei nicht erforderlich nach der Rechtsprechung des EuGH und des OLG München (EuGH, Dimarso, 14.7.2016, Rs. C-6/15; OLG München, Beschluss vom 20.5.2010, Verg 02/10).

• OLG München, 10.08.2017 - Verg 3/17

  Antrag auf Aufhebung eines Verfahrens und Zurückversetzung in den Stand der …

  Auszug aus VK Nordbayern, 11.07.2018 - RMF-SG21-3194-03-15

  Der Antragsgegner hat sich somit in diesem Bereich einen Freiraum verschafft (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 10.8.2017, Verg 3/17).
• OLG Düsseldorf, 07.08.2013 - Verg 15/13

  Ausschließung eines Angebots wegen nicht fristgerechter Abgabe geforderter …

  Auszug aus VK Nordbayern, 11.07.2018 - RMF-SG21-3194-03-15

  Es dürfe nach OLG Düsseldorf (18.6.2013-VII Verg 15/13) keine abweichenden Vertragsbedingungen geben.

• VK Rheinland, 12.05.2022 - VK 51/21

  Unschärfen eines abstraktes Wertungssystem muss der Bieter hinnehmen!

  Die Vergabekammer prüft die Bewertung des Auftraggebers Vergabestelle lediglich eingeschränkt daraufhin, ob diese ihre Bindung an die bekannt gemachten Zuschlagskriterien und deren Gewichtung beachtet hat, ob sie bei ihren Wertentscheidungen von einer zutreffenden tatsächlichen Grundlage ausgegangen ist und ob sie bei der Ausfüllung ihres Beurteilungsspielraums keine sachwidrigen Erwägungen angestellt hat, siehe OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.9.2019 - Verg 56/18; VK Bund, Beschluss vom 6.10.2021 - VK 2-45/21; VK Nordbayern, Beschluss vom 11.07.2018 - RMF-SG21-3194-03-15.